Ich komme erst an dieser Stelle zum Zensurverbot, weil es bei weitem nicht so weit reicht, wie unsere alltägliche Vorstellung von Zensur. Zwar gibt es für die Informations- und Meinungsfreiheitskontrolle im Internet (noch) keine autorisierte Stelle, das heißt aber nicht, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, die sich dafür engagieren, dass der User auch im Internet seine Meinung nur noch äußern darf, wenn diese mit … Das Gegenteil davon ist ein Bürger, dem Informationen vorenthalten werden. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Und die 80 Millionen anderen, die in Deutschland leben. - 03.05.2009 « Sikks Weblog, Internetzensur in D? “Dann ist ja alles Aber heißt das, dass es sich nicht lohnt auf den Artikel 5 GG zu berufen? Das Internet im Pro & Contra Check . Staatliche Propaganda und Internetzensuren, wie in China, Nordkorea oder Kuba sorgen dafür, dass die Bürger nicht aufgeklärt sind. Wobei ihn einige eher Überwachungs-Chip nannten. Ebenfalls darf ein Gesetz zum Schutz der Jugend jemandem verbieten, seine positive Haltung zur Kinderpornografie zu äußern. alles auf der Welt anschauen?” “Ja, das Internet war etwas, womit wir uns Genauso hilft es, neue Argumente für die eigene Seite vorzubringen, sie zu untermauern oder sich an Diskussionen zu beteiligen und zu versuchen, andere von der eigenen Meinung zu überzeugen. Ich habe den Artikel nicht auf einen 100% Wahrheitsgehalt geprüft. Daher werden wir zunächst schauen, welche Funktion diese Rechte haben und uns dann im Einzelnen der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit zuwenden (Über die Pressefreiheit habe ich hier bereits geschrieben). Aber das wissen wir, weil wir uns selbst davon überzeugen durften. Die substanzielle (Zensur-)Debatte wird aber erneut geführt werden (müssen), wenn das BVerfG das ZugErschwG kippt oder mit Auflagen an den Gesetzgeber zurückverweist. ich. Ist dir das Jahr 2012 ein Begriff? früher schon nicht anders. Ich schaute hoch zur Kellertreppe und widmete mich “Ich weiß wie das geht.” “Wie was geht”, frage ich ihn. Zumindest war das die Wunschvorstellung aller Politiker. https://taz.de/Pro-und-Contra-totale-Meinungsfreiheit/!5184454 Auf dem englischen ist er als Castle Gnome und auf dem spanischen als Enano del Castillo zu sehen. Erst diese Phase, in der die Pro- und Contra-Argumente für ein Gesetz abgewogen werden, ist entscheidend. Mit einer Zugangssperre geht der Staat m.E. Dem Missbrauch sind Tür und Tor sperrangelweit geöffnet. Lieber nicht. Dicker Staub hatte sich Für die zunehmende Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Netz tragen soziale Netzwerke Verantwortung, weil erst die virale Begehung der konkreten Tat den Boden bereitet. Pro und Contra Wikileaks ... Wir haben auch im internet-Zeitalter nicht zuviel, sondern zu wenig Transparenz. Oder sollte man am Ende den Schluss ziehen, dass Multikulturalität zwingend zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führt? Auf jeden Fall sorgte die Liste für eine Menge Probleme. Zensur im Internet. Ein Hauptproblem bei der geplanten Zensur ist das Fehlen jeglicher demokratischer Kontrolle der Zensoren. Rede mit niemandem darüber, ok? Dieses war ein erster Schritt. den Überwachungschip auf jedem Computer in Deutschland einzuführen.”, Ich kenne die Lösung auf die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit genauer eingehen, erklären, warum das Zensurverbot gegen Internetsperren und -überwachung kaum hilft, und letztendlich zeigen, dass all diese Rechte ohne unsere Mithilfe wenig Wert haben. Mit ihren Äußerungen zu "Meinungsmache im Netz" hat Annegret Kramp-Karrenbauer Entrüstung ausgelöst. Gerade daran sieht man ja so deutlich, dass es unseren Politikern eben *nicht* um die Kinder geht, sondern, dass sie im Gegenteil die missbrauchten Kinder für ihre – mit Verlaub: schmutzigen – Interessen missbrauchen. darlegen, welche Rechte uns der viel beschworene Artikel 5 GG garantiert. Damit wendet er den beliebtesten Trick aller Populisten an: Die eigene Sicht wird totalitär zur Wahrheit verklärt. Geert Wilders hetzt mit seinem Film Fitna nicht nur gegen den Islam. Ferner bezieht sich das Zensurverbot nur auf die Meinungsfreiheit, dagegen nicht auf die Informationsfreiheit. auch, wie viele vorher prophezeit hatten. Ein Cursor blinkte auf und ab. Und die wichtigsten Garanten eines aufgeklärten Bürgers sind die Meinungs- und die Informationsfreiheit. Manche Meinungen sind schwer erträglich, trotzdem müssen wir sie sagen dürfen – im Netz wie auf der Straße. Die Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie - sie aufzugeben würde bedeuten, das man der Politik VÖLLIG GRENZENLOSE RECHTE einräumt. Das ist ein leider weit verbreiteter Irrtum. Dabei ging es auch um das Jahr 2009, als der @Ursula von der Laien: Sie gibt uns nur das Recht, uns zu schützen. sagte ich “es gab eine Zeit, als wir das Internet nutzten, ohne das irgendjemand “Ich weiß, wie man den Website: https://drschwenke.de, Facebook: fb.com/raschwenke, Instagram: @tschwenke, Twitter: @thsch, Podcast: Rechtsbelehrung (Hörtipp: Folge 55 DSGVO: Datenschutzerklärung FAQ), DSGVO-Datenschutzerklärung: Datenschutz-generator.de. Als Teil des Souveräns kann ich aber den Richter nicht überprüfen. Jugendschutz ist wichtig, natürlich sollte das ausreichend geprüft werden und nicht willkürlich gesperrt werden. Aber das kostet ja Zeit und Geld …. Dieser hat keine oder eingeschränkte Entscheidungsfreiheit, weil er nicht weiß, welche Möglichkeiten ihm offen stehen. Denn sonst produziert man "Märtyrer" der anderen Art: Wenn westliche Politiker alle Muslime pauschal als gewaltbereite Islamisten verteufeln, dann wird sich diese Prophezeiung bei einigen von selbst erfüllen. Denn Oder in Juristendeutsch gesagt, man beeinträchtigt die Rechte anderer Personen. Er wirft auch die Frage nach totaler Meinungsfreiheit auf: Soll denn wirklich alles erlaubt sein? Das kann gelegentlich ganz schön unglücklich machen. Und die Darstellung der Misshandlung von Kindern ist ja schon illegal. Die ARD will damit auch dem Vorwurf begegnen, sie würde politisch zu einseitig berichten. Das geht wahrscheinlich alles als Meinungsfreiheit für TAZ-Redakteure ok. Für mich auch. Denn wenn man wusste, wie es ging, konnte man diese Seiten dennoch aufrufen.” Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Sehr guter Einwand, ein Richter muss des Volkes Meinung gefiltert durch verfassungsrechtliche Grundsätze repräsentieren. Keineswegs. Versprichst du es mir?” Mein Sohn nickte. Wenn man dem Bericht auf Heise-Online glauben darf, wurden auf der besagten Konferenz in dieser Frage äußerungsrechtliche Aspekte mit … Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen. Als er fort war, blieb ich noch einige Momente sitzen. dass du es siehst. “Das ist eine Sache, über die heute nicht mehr so häufig geredet wird. B. in den USA geltende Redefreiheit Der Schutz-Chip wurde eingeführt es nicht auf. über den Kopf. Ungebremste Meinungsfreiheit wird schnell zu einer Freiheit der Mehrheit und der Mächtigen. Um eine aufklärerisch-humanistische Kritik an Religion geht es in diesem sicher Fall nicht. Eine Ausnahme besteht, wenn die Gesetze dem Schutz der Jugend oder der persönlichen Ehre dienen. Habt ihr das in der Schule durchgenommen?” fragte ich meinen Sohn. Dies rechtfertigt es, Betreiber solch kommerzieller Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Komm mal runter in den Keller, da zeige ich Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel. Pro und Kontra der Internetzensur. Auf einer Plattform mit dem Namen In die andere Waagschale kommen die Argumente, die dagegen sprechen. ERFAHRUNGEN und MEINUNGEN direkt aus erster Hand. Geert Wilders Film "Fitna" ist ein Akt der Volksverhetzung, indem er die Angst vor einer angeblichen islamischen Überfremdung schürt und pauschal alle Muslime zu Gewalttätern degradiert. Obwohl Artikel 5 GG oft als ein Grundrecht zitiert wird, enthält dieser sogar sieben Grundrechte: All diese Grundrechte zu behandeln, würde den Rahmen des Artikels sprengen. Da steht uns insgesamt noch eine große Rechtsrevision bevor. persönlichen Vorteil.” Ich stand auf und ging zu einer der alten Kisten, die ich Ebenso wie es nicht das erste und das letzte Mal sein wird, dass Grundsätze aus vordigitaler Zeit hinterfragt werden müssen. Mit der Petition wird gefordert, die in Artikel 5 Grundgesetz (GG) verankerte Meinungsfreiheit im Internet zu stärken, um sicherzustellen, dass Meinungen innerhalb des Internets nicht durch Löschung oder Zensur von Betreibern unterdrückt werden. Deshalb finde ich es gut, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung bei uns etwas eingeschränkt ist. “Richtig. Diese Fragestellung ist per se falsch ! es möchte oder nicht.” Mein Sohn schaute auf den Boden. Dagegen sagt Frau von der Leyen, dass es Gelegenheitssurfer abschreckt und meint, dass es die Vertriebswege der Kinderpornoindustrie behindern wird. Schließlich ging es ja Sie informierten sich einfach über aktuelle Themen und tauschten sich über Da ist es nur konsequent, dass Wilders zu den beliebtesten Politikern des Landes gehört. Das war Habe auch du kein Blatt vor dem Mund! dir was.” Ich nahm ihn in den Arm und wir stiegen die kalten Kellertreppen Die Vorteile mangelnder Aufklärung liegen auf der Hand. das Thema Freiheit durchgenommen. Kontaktformular. „Der digitale Radiergummi … Sie hat etwas von Religion, denn es wird etwas interpretiert, was so nicht in Artikel 5 steht. Diese Dinge sind dazu da, dass jeder Depp Texte schreiben oder Videos drehen kann und, ohne weder das eine noch das andere zu beherrschen, veröffentlichen darf. Was mich aber erwartete war etwas ganz anderes: Das ist Ebenso habe ich ein Problem mit dem Richtervorbehalt. Und wer ein bißchen älter ist, kann sich noch gut an ziemlich extreme Äußerungen der 68er über Bürgertum, Kapitalismus, USA usw erinnern. Interessant also das Bild von Meinungsfreiheit, mit dem AKK gerade die Republik schockiert: Pro CDU ist erlaubt, contra CDU muss reglementiert werden. hinunter. Staat anfing, die Freiheit aller Menschen auch im Internet zu schützen. Die Fernsehsender haben, vielleicht aus den falschen Gründen, die richtige Entscheidung getroffen und diesen Trash nicht gesendet. Wahrscheinlich hätten die auch "um des lieben Friedens willen" verboten werden müssen. Sprich, der Staat darf die Veröffentlichung nicht von vornherein verhindern, aber danach mit allen Mitteln gegen die Veröffentlichung vorgehen. Aber genau das war das Problem. Wie jede Freiheit. Der Artikel 5 GG und die sieben Grundrechte. Mehr über die Inhalte erfahren ... Eine Frage stellt sich mir beim Thema Nachzensur: “Sprich, der Staat darf die Veröffentlichung nicht von vornherein verhindern, aber danach mit allen Mitteln gegen die Veröffentlichung vorgehen.”. Ich schaute auf so ein lustiges Stoppschild das ich irgendwo schon gesehen habe. Aus Angst vor einer Eskalation ist die Bundesregierung bereit, Freiheitsrechte zu beschneiden. Da gibt es kein pro oder kontra. Im Internet gab es Seiten, die genau diese Inhalte zum So werden die Argumente in der bevorzugten Waagschale größer in der Anzahl und schwerer im Gewicht. scherte sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht darum. Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden. ERFAHRUNGEN und MEINUNGEN direkt aus erster Hand. Und so gesehen bietet er weniger uns einen Schutz, als dass er zeigt, was wir beschützen müssen. “Es ist nicht schlimm” sagte ich “aber du musst vorsichtig sein. Du siehst nur das, von dem der Staat möchte, Nur weil er direkt nichts bewirkt, sollte Artikel 5 GG nicht als unnütz abgetan werden. Irgendwann hieß es, dass auch sexuelle Inhalte geschützt werden Das heißt aber nicht, dass eine Nachzensur des Internets, wie sie gerade zum Schutz vor Kinderpornografie geplant wird, gar keine Bedeutung hat. Ich schaute kurz zu meinem Sohn und zog sie dann hervor. “Im Jahre 2012 passierte etwas sehr Wichtiges. Weil die Trennung zwischen Meinung und Tatsachen sehr schwer ist, umfasst die Meinungsfreiheit auch Tatsachen, wenn diese der Meinungsbildung dienen. Anders gesagt: Alles was in der echten Welt strafbar ist, ist es auch, wenn man es im Internet macht. Beleidigungen, Nazi-Kram, üble Nachrede, und und und. Wenn er in der Zeitung gelesen hat, dass Tausende für dieses Argument auf die Straße gegangen sind, zigtausende Unterschriften gesammelt haben und und die Medienlandschaft hinter diesen Argumenten steht, wird er ihm ein anderes Gewicht verleihen, als wenn er von einem Häufchen Demonstranten vor dem Bundestag gehört hat. spiele tolle Spiele. Sicherlich fragen sich viele, ob eine Beschränkung des Internets nicht bereits vom Zensurverbot im Artikel 5 GG umfasst ist. Wird dann dort die entsprechend "durchschnittsdeutsche" Minderheit geschützt, und darf sie dann auch mal extreme Argumente gebrauchen? Das Zensurverbot im Artikel 5 GG erfasst nur die Vorzensur, aber nicht die Nachzensur. Pressefreiheit. Dem könnte man entgegnen, dass auch ein eingeschränktes Internet Freiheiten in einem Umfang bietet, den sich die Verfasser des Grundgesetzes nicht vorgestellt haben. konnte das nicht mehr. Die Leute, die sich im Internet darüber austauschten, Die Problematik der Gesetze allgemein und wie sie miteinander verknüpft sind oder zueinander stehen wurde deutlich. als Grüne im Parlament sitzen, wie: "Macht kaputt, was Euch kaputt macht", "burn, warehouse, burn", "Kapitalismus führt zum Faschismus, Kapitalismus muß weg", "USA SA SS", "schafft ein zwei drei vier viele Vietnams" oder "den Kampf in die Metropolen tragen" usw. Die Meinungsfreiheit beerdigt sich selbst, wenn sie nicht durch Meinungsvielfalt getragen wird. Ich denke, dass wir nicht um die Zensurfrage rumkommen werden. Sie konnten ja weiterhin So ähnlich ist es mit Webseiten, die irgendwo auf dem Server liegen, aber nicht (oder nur schwer) zugänglich sind. Ausgrenzung produziert Hass. forderten, damit man den Schutz eben nicht mehr umgehen konnte. von Richtern, kontrolliert werden. (University of Auckland) ist Rechtsanwalt für Onlinerecht & Blogger auf Advisign.de. Solche Quellen sind typischerweise die Massenmedien, wie das Internet oder Zeitschriften – aber nicht der Polizeifunk oder behördeninterne Papiere. Presse- und Meinungsfreiheit wurden abgeschafft Ganz zu oberst steht natürlich das Totschlagargument, daß ein anonymes Internet den Terrorismus fördert. Boden. Natürlich ist "Fitna" gähnend langweilig und kein Publikumsknüller. @Der Rote Hund: Kniffelig ist es mit verbotenen Inhalten. Jahrhundert enthält bereits alles Wesentliche, was es zum Internet im Allgemeinen und zum "Web 2.0" im Besonderen zu sagen gibt. Sabine Engelhardt (keine Juristin). Die Meinungsfreiheit -… Das Internet war nicht böse und nicht gut Er erinnert sich auch an solche Sprüche der 68er und ihrer Nachfolger, die heute z.B. Wenn wir es denn wollten. schüttelte den Kopf. Es kann einfach alles erst einmal zu einem verbotenen Inhalt gemacht werden (Bombenbauanleitungen, Sprengstoffrezepte usw). Vielmehr will ich zeigen, dass jeder von uns auf diesen Prozess Einfluss hat und diesen ausüben sollte. In Deutschland sind die Vorschriften zwar strenger - trotzdem ist unter hiesigen Juristen umstritten, ob nicht auch in der Bundesrepublik ein Film wie "Fitna" straffrei bleiben würde. (UoA), Dipl.FinWirt (FH), ist Rechtsanwalt in Berlin, berät international Unternehmen sowie Agenturen im Marketingrecht, und Datenschutzrecht, Vertragsrecht und E-Commerce, ist Datenschutzsachverständiger, zertifizierter Datenschutzbeauftragter sowie Referent, Blogger, Podcaster und Buchautor. Zudem wollen die Politiker auch von diesen Bürgern wiedergewählt werden. Schön ist jedoch, dass diesmal das Volk viel aktiver beteiligt ist. Aber nicht “So konnten die alten Computer nicht mehr ins Internet”, sagte mein Sohn. Doch was heißt das? Und seitdem Also ein Verfassungsrichter sollte sich (idealerweise) gerade *nicht* an “Volkes Meinung” orientieren; anderenfalls wäre Minderheitenschutz oder das Recht des Einzelnen passé. Dabei werden vor allem die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und das Zensurverbot im Artikel 5 GG wie der heilige Gral hoch gehalten und in ihrer Unantastbarkeit beschworen. November 2010 um 20:40 Uhr Meinung Contra: Eine Diktatur darf nicht geadelt werden. ja eben nicht gegen die Veröffentlichung vor; die Inhalte bleiben veröffentlicht! ), P.S. Daher müssen die Meinungs- und die Informationsfreiheit dort ihre Grenze finden, wo sie andere Personen unverhältnismäßig beeinträchtigen. Nun gibt es doch Proteste gegen "Fitna": Die Islamische Partei in Malaysia fordert einen Boykott holländischer Waren, in Indonesien wird die Ausweisung von Niederländern gefordert. Was du heute im Internet siehst, ist nur ein kleines Abbild Gunda Schwantje, So richtig ernst nimmt man Geert Wilders auch in den Niederlanden nicht - und das dürfte ihm gefallen: Der Rechtspopulist hat die Rolle des Clowns ganz bewusst gewählt. Die Krux und der Kernpunkt aller Streitigkeiten ist dabei das Wörtchen “unverhältnismäßig”. dass heruntergeladene Musik die Wirtschaft schädigen würde, also wurden diese erreichen. Eine Beleidigung ist eine Beleidigung. Gegen solche Vergleiche wappnet sich Frau Herrmann nun mit dem einfachen Argument, dass nur "Minderheiten" geschützt werden müssen, wahrscheinlich auch, daß nur Minderheiten radikal und aggressiv argumentieren dürfen? Seiten blockiert. Umfasst wird übrigens jede Meinung unabhängig von der Qualität, Vernunft oder Moral. Ein großer Zu Anfang ging es darum, unsere Kinder zu schützen, da @sascha: in unserem real existierenden Rechsstaat findet Zensur schon lange statt, und es entscheiden nunmal die Richter über Schuld und Unschuld, und im Zweifel auch über legal und illegal. PRO Er sei gegen die Einführung der Eisenbahn, soll der große Flaubert einmal gesagt haben, denn sie werde es noch mehr Leuten gestatten, zusammenzukommen und zusammen dumm zu sein. April 2009 | Denkwertig, Überblick zum Thema Netzsperren | Datenschutz-Blog, Eintrag "Leseempfehlung für den Donnerstag" auf Webrocker, Wochenrückblick 26.04. Und das wird auch an die Sperrlisten der Frau von der Leyen bemängelt, die wie es aussieht, weder Richter noch übergeordnete Stellen oder Betroffene Personen richtig kontrollieren sollen. Es gilt nur, solange nicht andere Grundrechte berührt werden - wie etwa die Menschenwürde oder das Verbot von Diskriminierung. der staat hat keineswegs recht eine derartige sperre zu verlangen/anzuordnen. Dass diese Aufklärung einem nicht unwesentlichen Teil der islamischen Welt entgangen ist, ist der Grund dafür, warum Muslime in aller Welt so oft ihr Beleidigtsein inszenieren und sich dabei nur zu den Hanswürsten des 21. Zwar können sie nicht die Begehun… Jeder hat das Recht, sich aus einer “allgemein zugänglichen Quelle” zu unterrichten. Pro und Kontra Liste . Die Anstrengungen zum … Chip umgeht. Bei der Prüfung, ob ein Gesetz verhältnismäßig ist, wird klar, warum Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, eine Waage in der Hand hält. Weißt du Wird ein Kind von anderen bedroht, sucht es Schutz bei seinen Eltern – wird ein Bürger in seinen Freiheiten bedroht, sucht er Schutz beim Grundgesetz (GG). Dazu möchte ich nur daran erinnern, dass in Deutschland heute Rechtsradikale, Linksradikale, aber auch z.B. Schlosszwerg wurde nach einer Minute auf dem deutschen Wikipedia gelöscht. Sohn. Allgemein zugänglich ist eine Quelle, wenn sie dazu bestimmt ist, jedem und nicht nur einem ausgewählten Kreis von Personen zugänglich zu sein. Aber wie effektiv wäre es überhaupt, Hassfilme zu verbieten? Ich halte es für Unsinn, den Begriff zu verwenden, denn sowas ist immer sehr subjektiv. So wären Gesetze wie “Sprayen politischer Parolen auf Häuserwände ist verboten” (gegen die Meinungsfreiheit) oder “Sprayen von Parolen, die die Familienministerin als inkompetent darstellen, ist verboten” (gegen bestimmte Meinung) nicht zulässig. Advisign – Recht und Webdesign » Blog Archiv » Anleitung zur Werbung mit Prominenten – Geld sparen wie Sixt? Das kann aber eben nur für Nutzer, nicht für Anbieter im Internet gelten! Nur werden Sie damit auf taube Ohren stossen bei dem überwiegenden Teil unserer Bevölkerung, leider! Mir geht es hier jedoch nicht darum zu sagen, welche Seite Recht hat. Damit wir verstehen können, was die Meinungsfreiheit schützt, müssen wir wissen, was eine Meinung ist. Das macht total Spaß.” Dann schaute er wieder auf den schaue ich mir das ganze Internet an, unterhalte mich mit meinen Freunden und wem sie kommunizierten. Viel wichtiger ist die Frage (3), ob das Gesetz, welches die Meinungs- oder Informationsfreiheit einschränkt verhältnismäßig ist. Dagegen gehören Aussagen wie “Du bist ein Idiot” oder “Soldaten sind Mörder” zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit (aber bitte weiterlesen und nicht sofort jemanden beleidigen). Ebenso wie Karl-Heinz Deschners harte Kritik an den christlichen Kirchen. Du darfst niemandem sagen, was du weißt. Dann werden sie durch die Wahrheit beleidigt", sagte Wilders am Freitag in einem Interview mit der Zeitung Volkskrant. Und Thomas Schwenke, LL.M. Zur Person Dr. Jan-Hinrik Schmidt. Und noch eins zeigt der aktuelle Fall: Wer Ressentiments gegen Muslime bekämpfen möchte, fordert besser keine Verbote der Meinungsfreiheit. Ihr konntet “Aber dann war dieser Schutz doch sinnlos”, erwiderte mein Sohn. Aber das sind pragmatische Erwägungen. Auch dann kann man darauf verweisen, wie diese Dinge in den Niederlanden oder den USA geregelt werden: Jede Form der hate speech und selbst die Leugnung des Holocaust sind dort erlaubt, aber ein gesellschaftlicher Konsens sorgt dafür, dass dieses Zeug kein größeres Publikum bekommt. Meinungsfreiheit gibt es im Internet nur bedingt, denn in jedem Forum oder sozialen Netzwerk entscheidet am Ende der Betreiber, welche Meinungen er zuläßt oder nicht. Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Die befürchteten heftigen Reaktionen auf Wilders Anti-Islam-Film blieben bislang aus. So gesehen ist es ein Glück, dass sein Werk nun zu sehen ist. Und so weiter. Hier sperrt man eine Seite, die nichts mit den zu sperrenden Inhalten zutun hat.ein paar Tage später war das Problem auf der HP behoben. Die meisten Menschen erkannten die Gefahr erst, als es zu spät war Einer anderen Lesart zufolge war der von Voltaire oft gegeißelte Aberglaube ("l'infâme superstition") gemeint.". Nick und Stefan haben mir gezeigt, wie das geht. Den Tätern kommt es darauf an, die Öffentlichkeitswirkung der sozialen Plattform zu nutzen, wodurch das soziale Netzwerk zum Tatmittel wird. Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de, "An der katholischen Kirche und ihrer Verquickung mit der weltlichen Macht übte er schärfste Kritik. Oder neue Sperrkriterien hinzugefügt werden. Nur bewusst falsche Tatsachen und aufgezwungene Meinungen sind nicht geschützt. darüber auszutauschen. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung kund zu tun und sich Der Schutz der persönlichen Ehre geht dann vor; die Meinungsfreiheit muss dahinter zurückstehen - auch wenn es Ausnahmefälle gibt. Zwar ist die Meinungsfreiheit sehr weit reichend, dafür qualifiziert sich aber fast jedes Gesetz als ein allgemeines Gesetz, das diese einschränken darf. Das ist nicht auszuschließen, muss aber riskiert werden. Ihrem Kommentar Frau Herrmann habe ich nichts mehr hinzuzufügen, lediglich dass Sie den Finger in die Wunde gelegt haben! Die Menschenrechtssituation in China ist desolat, nach wie vor. Grundsätzlich gilt natürlich auch im Internet die Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz, Artikel 5: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. "), was vielfach auf die Kirche als Institution bezogen wurde. Allgemein ist ein Gesetz, wenn es sich nicht direkt gegen die Meinungsfreiheit oder sogar eine bestimmte Meinung richtet, sondern dem Schutz von Personen oder Sachen dient. Denn anders als Eltern nimmt sie uns nicht bedingungslos in Schutz. Dort steht nicht: eine Vorzensur findet nicht statt, wohl aber eine Nachzensur. Ich muss ihm also vertrauen. Werden damit nicht die Rechtspopulisten zu Märtyrern stilisiert? Damals lag das Augenmerk vor allem auf den verbindenden Eigenschaften des Internets. Frau Herrmann von der sonst so liberalen TAZ hätte wahrscheinlich auch ein Verbot von Schriften Voltaires gefordert ... Während der Erzkonservative de Gaulle (ein "Rechter") gesagt haben soll "on n'arrete pas Voltaire", als man Sartre wegen extremer Äußerungen anklagen wollte. Beleidigungen, … Die Thesen. Pro und Contra Wikileaks ... Im Internet kursieren derzeit viele Sinnsprüche. Die ohnehin gebeutelte Regierung unseres Nachbarn plant ein Gesetz, das die Anonymität im Internet einschränkt. Zum Glück. Insgesamt sind die beiden Fragen (1) ob die Meinungsfreiheit einschlägig ist oder (2) ob ein allgemeines Gesetz vorliegt, selten problematisch. Ein Gespräch über private und professionelle Meinung in den Öffentlich-Rechtlichen. Und so blieben dem Mann nur die Weiten des Internets. Ulrike Herrmann. Als ich oben schrieb, dass die Verfassung einen aufgeklärten und mündigen Bürger als Schlüssel zum Glück sieht, habe ich etwas außer Acht gelassen: Nämlich den Bürger neben ihm. In diesem Fall darf sogar eine bestimmte Meinungsäußerung untersagt werden, weil die Jugend und die persönliche Ehre laut Grundgesetz besonders wertvoll sind. Seine bisherigen UPLOAD-Artikel finden sich in seinem Autoren-Archiv. Wer wirklich Kinder beschützen will, sollte die LKA finanziell und personell besserstellen: mehr und besser ausgebildete Fahnder, bessere Technik. “Du Papa, darf ich dich mal was fragen? Natürlich nicht, denn all der wunderbare Schnickschnack der Moderne, der dem Romantiker Flaubert missfiel, hat das Urteilsvermögen des Publikums geschärft. Zur Frage ist es Zensur oder ist es keine empfehle ich den Artikel von Thomas Stadler: http://www.internet-law.de/2009/07/sind-netzsperren-zensur.html, Seinem Fazit kann ich mich nur anschließen “Die Zensurdiskussion lenkt nur von dem eigentlich (juristisch) relevanten Aspekt ab, nämlich dem Umstand, dass das Gesetz formell und materiell verfassungswidrig ist.”, [Zum Artikel:] Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden. Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren? Ein aktuelles E-Book mit vielen praktischen Tipps und Tricks, auch im Paket mit einem kompakten Onlinekurs! Die Vorteile und Nachteile Die Zensur im Internet Liste. Nun haben zwei YouTuber eine Petition für Meinungsfreiheit gestartet. einige Menschen Freude daran hatten, Kinder zu quälen und sich mit Anderen Das Internet sollte stärker reguliert werden. Denn er ist Meinungsfreiheit und das "Hausrecht" im Zeitalter des Internets "Mein Haus, mein Hausrecht" Die "mittelbare Drittwirkung" von Grundrechten ... Februar 2011 einen prinzipiellen Riegel vor… (wörtlich: "Zermalmt die Niederträchtige! “Du Papa, ich muss dir müssten. Dieser Themen: E-Commerce, Content, Digitale Transformation, SEO, WordPress, Corporate Blog, Instagram, Internet der Dinge, Extended Reality, Agilität, © 2021 CONTENTMEISTER LLC | Das UPLOAD Magazin nutzt WordPress, WooCommerce und GeneratePress (Affiliate-Link), Internetzensur – Warum die Meinungs- und Informationsfreiheit alleine keine Hilfe sind, Der Artikel 5 GG und die sieben Grundrechte, Über die Pressefreiheit habe ich hier bereits geschrieben, Advisign - Recht und Webdesign » Blog Archiv » Beitrag zum Thema Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und die Internetzensur, Lesenswertig am Tuesday, 28. “Das Internet war schon immer ein Ort, wo man Gutes und Böses finden konnte. sich die Leute austauschten. Das Ganze soll ohne richterliche oder parlamentarische Kontrolle stattfinden und es soll illegal sein zu wissen, welche Seiten gesperrt werden. Programme oder spezielle Plattformen aus. Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.Von der Meinungsäußerungsfreiheit zu unterscheiden ist die z. Jeder, der sich künftig auf diesen Seiten aufhalten wollte, Jemanden der nicht alles weiß, kann man besser steuern, in dem man ihm zum Beispiel nur einseitige und beschönigte Berichte von der politischen Lage zukommen lässt. Das mit der Nachzensur haben die Priester des Rechts dort hineininterpretiert. Macht es einen Unterschied, ob man die Aussagen auf einer Website oder bei Facebook postet? Wer also eine Autobahn blockiert kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, weil er den anderen Autofahrern, die nicht weg können, seine Meinung aufzwingt. Zensur im Internet. Für Fragen zu Rechten oder Genehmigungen wenden Sie sich bitte an lizenzen@taz.de.
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