This site uses cookies. 4 AufenthG setzt voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist. 2 Satz 3 SGB II). 14 ff., InfAuslR 2011, 182. wegen der Begrün­dung im Ein­zel­nen vgl. 1 Nr. Damit ist Ihre Berufsausbildungsbeihilfe gemeint. 2 Nr. Dann fragt sie nach unserem Lebensunterhalt und nach ihrer Berechnung nach, würde es nicht reichen. Allgemeine Voraussetzungen. Ist Niederlassungserlaubnis Voraussetzung für Einbürgerung. 3 Auf­en­thG, d.h. ins­be­son­de­re ohne Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II, bestrei­ten kann. Dieser Anspruch wird nur effektiv erfüllt, wenn der Antrag bereits vor Ablauf der 5 Jahre gestellt werden kann. Gibt es ein Gesetz, aus ihrer Erfahrung, das es besagt. Sie hat nie die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG erwähnt, wessen Voraussetzungen übrigens erfüllt sind. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Einen positiven Bescheid vom BAMF bekommen. Die Sache ist des­halb zur wei­te­ren Klä­rung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 1 Auf­en­thG bezie­hen, dass der Aus­län­der sei­nen Lebens­un­ter­halt ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Leis­tun­gen – sofern sie nicht nach § 2 Abs. Für die Beantragung werden diese Unterlagen benötigt: Nachweis über den gesicherten Lebensunterhalt; Nachweis über vorhandene Aufenthaltserlaubnis seit mindestens fünf Jahren (inkl. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis, die eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragen, müssen ebenfalls den Nachweis über ein regelmäßiges Einkommen vorlegen. 3 AufenthG zur Berech­nung bei sog. Wie Sie richtig schreiben, müssen Sie den Lebensunterhalt überwiegend sichern. Bei der erneu­ten Befas­sung wird der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof prü­fen müs­sen, ob dem Klä­ger nach den Bestim­mun­gen des SGB II in der nun­mehr gel­ten­den Bekannt­ma­chung der Neu­fas­sung vom 13.05.2011 [6] nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis vor­aus­sicht­lich ein Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts zuste­hen wür­de. 22. 2 und 3 Asyl­bLG). Lebt der erwerbs­fä­hi­ge Aus­län­der mit sei­ner Fami­lie zusam­men, so rich­tet sich die Berech­nung sei­nes Anspruchs auf öffent­li­che Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II grund­sätz­lich nach den Regeln über die Bedarfs­ge­mein­schaft nach § 9 Abs. Give me strength.roysterdoyster, when you travel as a tourist, do you try to speak a “little” of the language? Inso­weit besteht zwi­schen den Betei­lig­ten auch kein Streit. Rn. Gesicherter Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen Sie sollten keine öffentlichen Leistungen von einem Jobcenter oder Sozialamt erhalten (wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe). 3 Satz 2 Auf­en­thG ein­grei­fen, weil er nach sei­nem Sinn und Zweck nicht dar­auf ange­legt ist, eine Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit zu sank­tio­nie­ren, son­dern der fort­dau­ern­den künf­ti­gen Inan­spruch­nah­me sol­cher Leis­tun­gen ent­ge­gen­wir­ken soll. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. Hierfür ist § 2 Absatz 3 AufenthG ausschlaggebend. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfüllt. Mit freundlichen Grüßen, Mit einer Ausnahme: Hochqualifizierte erhalten die Niederlassungserlaubnis sofort. Niederlassungserlaubnis. Der Lebensunterhalt gilt als gesi-chert, wenn er einschließlich ausreichenden Krankenversicherungssschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten werden kann (§ 2 Abs. Wegen der Kom­ple­xi­tät der Berech­nung und der Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen sozi­al­recht­li­chen Vor­schrif­ten dürf­te es in der Pra­xis sach­dien­lich sein, Aus­künf­te des für die Leis­tun­gen nach dem SGB II zustän­di­gen Sozi­al­leis­tungs­trä­gers und gege­be­nen­falls der für den Kin­der­zu­schlag zustän­di­gen Fami­li­en­kas­se einzuholen. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine … Some of these cookies are essential to the operation of the site, while others help to improve your experience by providing insights into how the site is being used. Bei der Pro­gno­se, ob der Klä­ger den antrags­ab­hän­gi­gen Kin­der­zu­schlag anstel­le der Leis­tun­gen nach dem SGB II gege­be­nen­falls tat­säch­lich auch bean­tra­gen wür­de, ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach § 12a SGB II eine Pflicht zur Inan­spruch­nah­me des Kin­der­zu­schlags nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz besteht, es sei denn, dass dadurch nicht die Hil­fe­be­dürf­tig­keit aller Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft für einen zusam­men­hän­gen­den Zeit­raum von mehr als drei Mona­ten besei­tigt wür­de (§ 12a Satz 2 Nr. 4 Satz 4 AufenthG getroffenen Sonderregelung nur in den in § 9 Abs. Das Beru­fungs­ge­richt ist zunächst zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger die zeit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. Das führt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – jeden­falls soweit die Bedarfs­ge­mein­schaft aus Mit­glie­dern der Kern­fa­mi­lie besteht – regel­mä­ßig dazu, dass der Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders dann nicht im Sin­ne von § 9 Abs. Dabei sind die Zei­ten des Besit­zes der Auf­ent­halts­be­fug­nis nach § 30 Abs. 3 Nr. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unterscheiden sich je nach Aufenthaltszweck. § 1 Abs. Auch in diesen Fällen musste aber der Lebensunterhalt der Familie insgesamt gesichert sein (§ 17 Abs. gemisch­ten Bedarfs­ge­mein­schaf­ten: BSG, Urteil vom 15.04.2008 – B14/​7b AS 58/​06 – FEVS 60, 259, vgl. Niederlassungserlaubnis für Inhaber*innen einer Blauen Karte EU ja Im gesetzlich festgelegten Rahmen Ausnahmen für Menschen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt zu sichern (§ 9 Abs. 1 oder Abs. zu die­ser Mög­lich­keit auch BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 a.a.O. Für die Berech­nung, ob er vor­aus­sicht­lich einen Anspruch auf der­ar­ti­ge Leis­tun­gen hat, gel­ten grund­sätz­lich die sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen über die Bedarfs­ge­mein­schaft [1]. Hallo ich habe eine Frage bezüglich der Niederlassungserlaubnis und zwar am 29.07.2014 habe ich Asyl beantragt zwei Monate später bin ich als Flüchtling anerkannt worden und habe einen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 i.V.m. 2 i.V.m. 1 oder Abs. 3 SGB II. (§ 5 Abs. In der oben genannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nun festgestellt, dass einer Ausländerin die Niederlassungserlaubnis auch dann erteilt werden muss, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Auch ein gesicherter Lebensunterhalt und Beitragsleistungen von mindestens 60 Monaten zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören zu den Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. 2 AufenthG regelt die Voraussetzungen für die im Regelfall erteilte Niederlassungserlaubnis. Anja Heinrich 1 Nr. Der Lebensunterhalt muß für alle gesichert sein, für die auch ein Unterhaltsanspruch besteht. Niederlassungserlaubnis Lebensunterhalt ist gesichert? 5 Auf­en­thG oder hat­te auf sei­nen recht­zei­tig gestell­ten Ver­län­ge­rungs­an­trag hin, der in dem Antrag auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sinn­ge­mäß ent­hal­ten war, zumin­dest einen Anspruch auf Ver­län­ge­rung die­ser Auf­ent­halts­er­laub­nis. Andernfalls laufen Sie bei weniger freundlichen Sachbearbeitern Gefahr, dass der Antrag einfach ganz schnell abgelehnt wird. Sie sollten aber daurauf hinweisen, dass Sie die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab dem 29.07.2019 beantragen. 2 Auf­en­thG gesi­chert ist, wenn der Gesamt­be­darf der Bedarfs­ge­mein­schaft nicht durch eige­ne Mit­tel bestrit­ten wer­den kann [4]. 1 Nr. Die Problematik. Mit freundlichen Grüßen. Beitragsleistungen zu einer Versicherung mit ähnlichen Ansprüchen können auch die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ermöglichen. 2 AufenthG erhalten bzw. Niederlassungserlaubnis für Kinder (ab 16 ... Ausbildung oder gesicherter Lebensunterhalt Es muss ein Ausbildungsverhältnis vorliegen, das zu einem anerkannten schulischen, beruflichen oder akademischen Bildungsabschluss führt. Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage: Denn das Beru­fungs­ge­richt hat schon kei­ne genau­en Fest­stel­lun­gen über die im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beru­fungs­ent­schei­dung zu erwar­ten­de Höhe des durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Erwerbs­ein­kom­mens des Klä­gers und sons­ti­ge für die Ermitt­lung sei­nes Bedarfs nach dem SGB II wesent­li­che Umstän­de – etwa die Höhe der Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung – getrof­fen. Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen: Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit 3, 5 oder 7 Jahren (je nach Zweck des Aufenthaltes). Gem. (I lived and worked in Poland for 2 years). unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Lebensunterhalt, Niederlassungserlaubnis: gesicherte Lebensunterhalt. Da Ihre Ausbildungsvergütung und die Berufsausbildungsbeihilfe über 60 % Ihres Lebensunetrhalts abdecken, erfüllen Sie die Voraussetzungen. Im Regel­fall hat danach jedes Mit­glied der Bedarfs­ge­mein­schaft einen Leis­tungs­an­spruch in Höhe die­ses Anteils. Auf die­ser Grund­la­ge lässt sich nicht beur­tei­len, ob der Klä­ger nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis mit Rück­sicht auf sei­ne Bedarfs­ge­mein­schaft Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II bean­spru­chen könn­te. Gesi­cher­ter Lebens­un­ter­halt, Bedarfs­ge­mein­schaft und Niederlassungserlaubnis. Ich befinde mich seit dem - Antwort vom qualifizierten … 2 Auf­en­thG auf den Sie­ben­jah­res­zeit­raum anzu­rech­nen. 3 (Leis­tung von Pflicht­bei­trä­gen oder frei­wil­li­gen Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für min­des­tens 60 Mona­te) und Nr. Gemäß § 2 Abs. 3 (gesicherter Lebensunterhalt). 3, Abs. Die Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen ist in § 18b AufenthG geregelt und die Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte in § 19 AufenthG. 2 Nr. Wenn der gegen­wär­ti­ge Bezug von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz nach der vom Beru­fungs­ge­richt zu tref­fen­den Pro­gno­se nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis vor­aus­sicht­lich enden wird, wür­de die­ser Aus­wei­sungs­grund jeden­falls schon des­halb nicht mehr als mög­li­cher Ver­sa­gungs­grund für die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 5 Abs. Was das im Einzelnen genau bedeutet, wird an späterer Stelle erläutert. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zung der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 9 Abs. Soweit der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall dem­ge­gen­über gel­tend macht, in sei­nem Fall kön­ne nicht an das SGB II ange­knüpft wer­den, weil er eben­so wie sei­ne Kin­der als Leis­tungs­be­rech­tig­ter nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz nicht dem SGB II unter­fal­le, er selbst kei­ne Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz bezie­he und es in die­sem Gesetz kei­ne dem § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. Bei der Beur­tei­lung, ob der Lebens­un­ter­halt eines erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­ders im Sin­ne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 SGB II ver­gleich­ba­re Vor­schrift gebe, greift die­ser Ein­wand nicht durch. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes Gesicherter Lebensunterhalt Ihr Lebensunterhalt (einschließlich Ihrer ausländischen Familienangehörigen) muss aus eigenem Einkommen gesichert sein. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht selbst abschlie­ßend ent­schei­den, ob die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis an dem Erfor­der­nis der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts schei­tert. Danach wurde er durch die Niederlassungserlaubnis abgelöst, die ein unbefristetes und unbeschränktes Aufenthaltsrecht garantiert. 1 Satz 2 Nr. Soll­te sich bei der Berech­nung ein Leis­tungs­an­spruch des Klä­gers nach dem SGB II erge­ben, blie­be wei­ter zu prü­fen, ob der Klä­ger durch Bean­tra­gung des – nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. Januar 2005 gibt es als einzigen unbefristeten Aufenthaltstitel die Niederlassungserlaubnis. Da er erwerbs­fä­hig ist und auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tungs­be­rech­ti­gung nach § 7 Abs. Denn für die Fra­ge der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts bei Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ist nicht maß­geb­lich, wel­che Leis­tun­gen gegen­wär­tig tat­säch­lich bezo­gen wer­den. 1 Nr. BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 – 1 C 32.07, BVerw­GE 131, 370 Rn. 2 Satz 6 AufenthG genannten Fällen abzusehen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Es kommt nicht darauf an, ob nur alleine eine Niederlassungserlaubnis beantragt wurde. 4 Auf­en­thG kann einem Aus­län­der, der seit sie­ben Jah­ren eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach die­sem Abschnitt besitzt, eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn die in § 9 Abs. Da man­gels aus­rei­chen­der tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen der­zeit nicht abseh­bar ist, ob ein Ange­hö­ri­ger der Bedarfs­ge­mein­schaft des Klä­gers auch nach Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis noch län­ger­fris­tig Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz in Anspruch neh­men müss­te, braucht der Senat die noch nicht höchst­rich­ter­lich geklär­te Fra­ge, ob damit der Aus­wei­sungs­grund nach § 55 Abs. Erhalten Sie doch öffentliche Leistungen, dürfen diese Leistungen nur weniger als 25 % Ihres Gesamteinkommens ausmachen. 4 Auf­en­thG an das Beru­fungs­ge­richt zurückzuverweisen. Danke für die schnelle und präzise Antwort, anhand Ihrer Antwort kann ich folgendes Schlussfolgern: Ich könnte den Antrag stellen ohne darauf zu warten bis August kommt aber wichtig ist es, darauf hinzuweisen dass die Erteilung der Nederlassungserlaubnis ab dem obengenannten Datum stattfinden soll und nicht direkt nach der Antragstellung. Eine ausdrückliche Regelun gim Gesetz gibt es nicht. besitzt. 1 Satz 2 SGB II erfüllt, stün­den ihm nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis im Fal­le der Hil­fe­be­dürf­tig­keit Leis­tun­gen nach dem SGB II zu. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob künf­tig vor­aus­sicht­lich ein Anspruch auf öffent­li­che Leis­tun­gen im Sin­ne von § 2 Abs. 3 AufenthG). 3 Satz 1 Auf­en­thG besteht [5]. 3 AuslG 1990). u.a. § 26 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG unschäd­lich sind – bestrei­ten kann. Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis richtet sich nach § 9 AufenthG.Gemäß Absatz 2 Nummer 2 muss der Lebensunterhalt gesichert sein. Dabei kann für die Berech­nung des Anspruchs auch die Fra­ge von Bedeu­tung sein, ob ein Mit­glied der Bedarfs­ge­mein­schaft vor­aus­sicht­lich (wei­ter­hin) nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz leis­tungs­be­rech­tigt und damit von Leis­tun­gen nach dem SGB II aus­ge­schlos­sen wäre [7]. Ausbildungsförderungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Die­se Vor­aus­set­zun­gen müs­sen grund­sätz­lich im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung der Tat­sa­chen­in­stanz vor­lie­gen [2]. Schließt ein Versorgungsleitungsrecht auch eine Regen(ab)wasserleitung mit ein? Wür­de dem Klä­ger aber eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. Dabei wird es alle hier­für erheb­li­chen Umstän­de sowohl hin­sicht­lich des Klä­gers als auch hin­sicht­lich der Mit­glie­der sei­ner Bedarfs­ge­mein­schaft ermit­teln müs­sen. Damit wäre er nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AufenthG. Ab ´1. 2 Satz 1 Nr. Dem­entspre­chend hat die Beklag­te aus­weis­lich der Aus­län­der­ak­te ihm letzt­lich auch am 17.12.2007 sei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis für wei­te­re zwei Jah­re ver­län­gert. 2 Auf­en­thG gesi­chert ist, ist dar­auf abzu­stel­len, ob der Aus­län­der nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sei­nen Lebens­un­ter­halt vor­aus­sicht­lich ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel im Sin­ne von § 2 Abs. 4 Auf­en­thG erteilt, fie­le er nicht mehr unter die Vor­schrif­ten des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes (vgl. 6 Auf­en­thG („wenn der Aus­län­der für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder für sons­ti­ge Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge Sozi­al­hil­fe in Anspruch nimmt“) erfüllt sein könn­te oder ob die­ser nur Leis­tun­gen nach dem SGB XII erfasst, im Rah­men die­ser Hin­wei­se nicht zu ent­schei­den.
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