This site uses cookies. 4 AufenthG setzt voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist. 2 Satz 3 SGB II). 14 ff., InfAuslR 2011, 182. wegen der Begründung im Einzelnen vgl. 1 Nr. Damit ist Ihre Berufsausbildungsbeihilfe gemeint. 2 Nr. Dann fragt sie nach unserem Lebensunterhalt und nach ihrer Berechnung nach, würde es nicht reichen. Allgemeine Voraussetzungen. Ist Niederlassungserlaubnis Voraussetzung für Einbürgerung. 3 AufenthG, d.h. insbesondere ohne Inanspruchnahme von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, bestreiten kann. Dieser Anspruch wird nur effektiv erfüllt, wenn der Antrag bereits vor Ablauf der 5 Jahre gestellt werden kann. Gibt es ein Gesetz, aus ihrer Erfahrung, das es besagt. Sie hat nie die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG erwähnt, wessen Voraussetzungen übrigens erfüllt sind. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Einen positiven Bescheid vom BAMF bekommen. Die Sache ist deshalb zur weiteren Klärung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 1 AufenthG beziehen, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen – sofern sie nicht nach § 2 Abs. Für die Beantragung werden diese Unterlagen benötigt: Nachweis über den gesicherten Lebensunterhalt; Nachweis über vorhandene Aufenthaltserlaubnis seit mindestens fünf Jahren (inkl. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis, die eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragen, müssen ebenfalls den Nachweis über ein regelmäßiges Einkommen vorlegen. 3 AufenthG zur Berechnung bei sog. Wie Sie richtig schreiben, müssen Sie den Lebensunterhalt überwiegend sichern. Bei der erneuten Befassung wird der Verwaltungsgerichtshof prüfen müssen, ob dem Kläger nach den Bestimmungen des SGB II in der nunmehr geltenden Bekanntmachung der Neufassung vom 13.05.2011 [6] nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis voraussichtlich ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen würde. 22. 2 und 3 AsylbLG). Lebt der erwerbsfähige Ausländer mit seiner Familie zusammen, so richtet sich die Berechnung seines Anspruchs auf öffentliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II grundsätzlich nach den Regeln über die Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. Give me strength.roysterdoyster, when you travel as a tourist, do you try to speak a “little” of the language? Insoweit besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit. Rn. Gesicherter Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen Sie sollten keine öffentlichen Leistungen von einem Jobcenter oder Sozialamt erhalten (wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe). 3 Satz 2 AufenthG eingreifen, weil er nach seinem Sinn und Zweck nicht darauf angelegt ist, eine Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen in der Vergangenheit zu sanktionieren, sondern der fortdauernden künftigen Inanspruchnahme solcher Leistungen entgegenwirken soll. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. Hierfür ist § 2 Absatz 3 AufenthG ausschlaggebend. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 AufenthG erfüllt. Mit freundlichen Grüßen, Mit einer Ausnahme: Hochqualifizierte erhalten die Niederlassungserlaubnis sofort. Niederlassungserlaubnis. Der Lebensunterhalt gilt als gesi-chert, wenn er einschließlich ausreichenden Krankenversicherungssschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten werden kann (§ 2 Abs. Wegen der Komplexität der Berechnung und der Anwendung der einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften dürfte es in der Praxis sachdienlich sein, Auskünfte des für die Leistungen nach dem SGB II zuständigen Sozialleistungsträgers und gegebenenfalls der für den Kinderzuschlag zuständigen Familienkasse einzuholen. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine … Some of these cookies are essential to the operation of the site, while others help to improve your experience by providing insights into how the site is being used. Bei der Prognose, ob der Kläger den antragsabhängigen Kinderzuschlag anstelle der Leistungen nach dem SGB II gegebenenfalls tatsächlich auch beantragen würde, ist zu berücksichtigen, dass nach § 12a SGB II eine Pflicht zur Inanspruchnahme des Kinderzuschlags nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht, es sei denn, dass dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Monaten beseitigt würde (§ 12a Satz 2 Nr. 4 Satz 4 AufenthG getroffenen Sonderregelung nur in den in § 9 Abs. Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. Das führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – jedenfalls soweit die Bedarfsgemeinschaft aus Mitgliedern der Kernfamilie besteht – regelmäßig dazu, dass der Lebensunterhalt des Ausländers dann nicht im Sinne von § 9 Abs. Dabei sind die Zeiten des Besitzes der Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 Nr. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unterscheiden sich je nach Aufenthaltszweck. § 1 Abs. Auch in diesen Fällen musste aber der Lebensunterhalt der Familie insgesamt gesichert sein (§ 17 Abs. gemischten Bedarfsgemeinschaften: BSG, Urteil vom 15.04.2008 – B14/7b AS 58/06 – FEVS 60, 259, vgl. Niederlassungserlaubnis für Inhaber*innen einer Blauen Karte EU ja Im gesetzlich festgelegten Rahmen Ausnahmen für Menschen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt zu sichern (§ 9 Abs. 1 oder Abs. zu dieser Möglichkeit auch BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 a.a.O. Für die Berechnung, ob er voraussichtlich einen Anspruch auf derartige Leistungen hat, gelten grundsätzlich die sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft [1]. Hallo ich habe eine Frage bezüglich der Niederlassungserlaubnis und zwar am 29.07.2014 habe ich Asyl beantragt zwei Monate später bin ich als Flüchtling anerkannt worden und habe einen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 i.V.m. 2 i.V.m. 1 oder Abs. 3 SGB II. (§ 5 Abs. In der oben genannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nun festgestellt, dass einer Ausländerin die Niederlassungserlaubnis auch dann erteilt werden muss, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Auch ein gesicherter Lebensunterhalt und Beitragsleistungen von mindestens 60 Monaten zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören zu den Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. 2 AufenthG regelt die Voraussetzungen für die im Regelfall erteilte Niederlassungserlaubnis. Anja Heinrich 1 Nr. Der Lebensunterhalt muß für alle gesichert sein, für die auch ein Unterhaltsanspruch besteht. Niederlassungserlaubnis Lebensunterhalt ist gesichert? 5 AufenthG oder hatte auf seinen rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag hin, der in dem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sinngemäß enthalten war, zumindest einen Anspruch auf Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis. Andernfalls laufen Sie bei weniger freundlichen Sachbearbeitern Gefahr, dass der Antrag einfach ganz schnell abgelehnt wird. Sie sollten aber daurauf hinweisen, dass Sie die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab dem 29.07.2019 beantragen. 2 AufenthG gesichert ist, wenn der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft nicht durch eigene Mittel bestritten werden kann [4]. 1 Nr. Die Problematik. Mit freundlichen Grüßen. Beitragsleistungen zu einer Versicherung mit ähnlichen Ansprüchen können auch die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ermöglichen. 2 AufenthG erhalten bzw. Niederlassungserlaubnis für Kinder (ab 16 ... Ausbildung oder gesicherter Lebensunterhalt Es muss ein Ausbildungsverhältnis vorliegen, das zu einem anerkannten schulischen, beruflichen oder akademischen Bildungsabschluss führt. Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage: Denn das Berufungsgericht hat schon keine genauen Feststellungen über die im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zu erwartende Höhe des durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommens des Klägers und sonstige für die Ermittlung seines Bedarfs nach dem SGB II wesentliche Umstände – etwa die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung – getroffen. Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen: Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit 3, 5 oder 7 Jahren (je nach Zweck des Aufenthaltes). Gem. (I lived and worked in Poland for 2 years). unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Lebensunterhalt, Niederlassungserlaubnis: gesicherte Lebensunterhalt. Da Ihre Ausbildungsvergütung und die Berufsausbildungsbeihilfe über 60 % Ihres Lebensunetrhalts abdecken, erfüllen Sie die Voraussetzungen. Im Regelfall hat danach jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Leistungsanspruch in Höhe dieses Anteils. Auf dieser Grundlage lässt sich nicht beurteilen, ob der Kläger nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis mit Rücksicht auf seine Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen könnte. Gesicherter Lebensunterhalt, Bedarfsgemeinschaft und Niederlassungserlaubnis. Ich befinde mich seit dem - Antwort vom qualifizierten … 2 AufenthG auf den Siebenjahreszeitraum anzurechnen. 3 (Leistung von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für mindestens 60 Monate) und Nr. Gemäß § 2 Abs. 3 (gesicherter Lebensunterhalt). 3, Abs. Die Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen ist in § 18b AufenthG geregelt und die Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte in § 19 AufenthG. 2 Nr. Wenn der gegenwärtige Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach der vom Berufungsgericht zu treffenden Prognose nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis voraussichtlich enden wird, würde dieser Ausweisungsgrund jedenfalls schon deshalb nicht mehr als möglicher Versagungsgrund für die Niederlassungserlaubnis nach § 5 Abs. Was das im Einzelnen genau bedeutet, wird an späterer Stelle erläutert. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hinsichtlich der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 9 Abs. Soweit der Kläger im vorliegenden Fall demgegenüber geltend macht, in seinem Fall könne nicht an das SGB II angeknüpft werden, weil er ebenso wie seine Kinder als Leistungsberechtigter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht dem SGB II unterfalle, er selbst keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehe und es in diesem Gesetz keine dem § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 SGB II vergleichbare Vorschrift gebe, greift dieser Einwand nicht durch. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes Gesicherter Lebensunterhalt Ihr Lebensunterhalt (einschließlich Ihrer ausländischen Familienangehörigen) muss aus eigenem Einkommen gesichert sein. Das Bundesverwaltungsgericht kann aufgrund der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht selbst abschließend entscheiden, ob die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts scheitert. Danach wurde er durch die Niederlassungserlaubnis abgelöst, die ein unbefristetes und unbeschränktes Aufenthaltsrecht garantiert. 1 Satz 2 Nr. Sollte sich bei der Berechnung ein Leistungsanspruch des Klägers nach dem SGB II ergeben, bliebe weiter zu prüfen, ob der Kläger durch Beantragung des – nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. Januar 2005 gibt es als einzigen unbefristeten Aufenthaltstitel die Niederlassungserlaubnis. Da er erwerbsfähig ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. Denn für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist nicht maßgeblich, welche Leistungen gegenwärtig tatsächlich bezogen werden. 1 Nr. BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 – 1 C 32.07, BVerwGE 131, 370 Rn. 2 Satz 6 AufenthG genannten Fällen abzusehen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Es kommt nicht darauf an, ob nur alleine eine Niederlassungserlaubnis beantragt wurde. 4 AufenthG kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. Da mangels ausreichender tatrichterlicher Feststellungen derzeit nicht absehbar ist, ob ein Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft des Klägers auch nach Erteilung einer Niederlassungserlaubnis noch längerfristig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen müsste, braucht der Senat die noch nicht höchstrichterlich geklärte Frage, ob damit der Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. Erhalten Sie doch öffentliche Leistungen, dürfen diese Leistungen nur weniger als 25 % Ihres Gesamteinkommens ausmachen. 4 AufenthG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Danke für die schnelle und präzise Antwort, anhand Ihrer Antwort kann ich folgendes Schlussfolgern:
Ich könnte den Antrag stellen ohne darauf zu warten bis August kommt aber wichtig ist es, darauf hinzuweisen dass die Erteilung der Nederlassungserlaubnis ab dem obengenannten Datum stattfinden soll und nicht direkt nach der Antragstellung. Eine ausdrückliche Regelun gim Gesetz gibt es nicht. besitzt. 1 Satz 2 SGB II erfüllt, stünden ihm nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis im Falle der Hilfebedürftigkeit Leistungen nach dem SGB II zu. Entscheidend ist vielmehr, ob künftig voraussichtlich ein Anspruch auf öffentliche Leistungen im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG). 3 Satz 1 AufenthG besteht [5]. 3 AuslG 1990). u.a. § 26 Abs. 3 Satz 2 AufenthG unschädlich sind – bestreiten kann. Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis richtet sich nach § 9 AufenthG.Gemäß Absatz 2 Nummer 2 muss der Lebensunterhalt gesichert sein. Dabei kann für die Berechnung des Anspruchs auch die Frage von Bedeutung sein, ob ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft voraussichtlich (weiterhin) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt und damit von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen wäre [7]. Ausbildungsförderungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Diese Voraussetzungen müssen grundsätzlich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz vorliegen [2]. Schließt ein Versorgungsleitungsrecht auch eine Regen(ab)wasserleitung mit ein? Würde dem Kläger aber eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. Dabei wird es alle hierfür erheblichen Umstände sowohl hinsichtlich des Klägers als auch hinsichtlich der Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft ermitteln müssen. Damit wäre er nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AufenthG. Ab ´1. 2 Satz 1 Nr. Dementsprechend hat die Beklagte ausweislich der Ausländerakte ihm letztlich auch am 17.12.2007 seine Aufenthaltserlaubnis für weitere zwei Jahre verlängert. 2 AufenthG gesichert ist, ist darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis seinen Lebensunterhalt voraussichtlich ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel im Sinne von § 2 Abs. 4 AufenthG erteilt, fiele er nicht mehr unter die Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes (vgl. 6 AufenthG („wenn der Ausländer für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt“) erfüllt sein könnte oder ob dieser nur Leistungen nach dem SGB XII erfasst, im Rahmen dieser Hinweise nicht zu entscheiden.
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