B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. 1 S. 1 SGB X. Ob für Sie ein kommunales Jobcenter zuständig ist, können Sie über unsere Dienststellensuche herausfinden. Bearbeitungsvermerke Nur vom Jobcenter auszufüllen Arbeitslosengeld- bescheid. Ob für Sie ein kommunales Jobcenter zuständig ist, können Sie über unsere Dienststellensuche herausfinden. Worauf Sie beim Antrag achten sollten und was in Ihrem Bescheid steht. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – … Ihr Jobcenter eine gemeinsame Einrichtung (gE) der Agentur für Arbeit und einer Kommune ist. Das Jobcenter kann diese Nachweise auch von Ihnen einfordern, ohne das dafür ein bestimmter Verdachtsgrund vorliegen muss. Im Rahmen meines WBA vom 01.04.2014 für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2014 hat das Jobcenter kürzlich die aktuellen Kontoauszüge aller Girokonten meiner BG für den Zeitraum 01.01. bis 04.05.2014 eingesehen, wozu das Jobcenter auch berechtigt war. Ich habe beim damaligen Antrag und auch beim jetzt beim WBA Kontoauszüge … Das Jobcenter Oldenburg erbringt zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Antrag und bei Vorliegen einer Bedürftigkeit und weiterer Voraussetzungen Leistungen nach dem SGB II für Sie und Ihre Familie. Wichtig: Die Agentur für Arbeit ist nicht an kommunalen Jobcentern (Fachbegriff: zugelassene kommunale Träger) beteiligt. Mittlerweile hat das Bundessozialgericht in zwei Entscheidungen (Urteil vom 19. Ohne Begründung. Das Jobcenter darf die Kontoauszüge als Nachweis von Unterhaltszahlungen, Kindergeld, Einkommen und Weitere explizit einfordern. ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? Name des Arbeitgebers Firmensitz Die Tätigkeit wird/wurde als Ferienjob ausgeübt. Februar 2009, Az. GANZ WICHTIG: Auch wenn ihr nicht alle Unterlagen so schnell zusammen bekommt und / oder zum Jobcenter bringen könnt, müssen euch die „existenzsichernden Leistungen“ bewilligt werden! Dementsprechend dürfen etwa Angaben über Gewerkschaftsbeiträge, Spenden an Kirchen oder an politische Parteien hinsichtlich des Empfängers, nicht aber hinsichtlich der Höhe ohne Weiteres geschwärzt werden. Nun werden weitere PayPal Kontoauszüge bis Ende März verlangt sowie von meinem Girokonto. Lange Zeit war umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, insbesondere ob ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen muss, bevor die Kontoauszüge verlangt werden. Die Pflicht, Kontoauszüge vorzulegen, gilt allerdings nicht in vollem Umfang für die Ausgabenseite, das heißt für die Frage, wofür der Leistungsbezieher seine Mittel verwendet. Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern. Sollte der Hartz-4-Empfänger Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielen, ist zusätzlich zum WBA-Antrag für das Jobcenter die Anlage EKS auszufüllen. Bundesagentur für Arbeit: ... ist zusätzlich zum WBA-Antrag für das Jobcenter die Anlage EKS auszufüllen. Sollte Ihr Jobcenter Kontoauszüge von Ihnen verlangen, haben Sie das Recht diese zu schwärzen. Stellen Sie einen Weiterbewilligungsantrag für Arbeitslosengeld II, wenn …, Tipp: Wie Sie den Weiterbewilligungsantrag ausfüllen, zeigen wir Ihnen Schritt für Schritt als Video auf YouTube: Video „Der Weiterbewilligungsantrag“. ║ Antworten und weitere Informationen finden Sie auf >> hartz4.de! Lange Zeit war umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, insbesondere ob ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen muss, bevor die Kontoauszüge verlangt werden. können später auch per Post, per Fax, per Hausbriefkasten oder per Mail eingereicht werden. Die juristische Begründung ist, dass das Jobcenter prüfen muss, ob Sie hilfebedürftig sind, so steht es in § 7 SGB II und § 9 SGB II.Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter relevantes Einkommen und Vermögen berücksichtigen und um das tun zu können, darf es verlangen, es Ihre Kontoauszüge zu sehen. Die Höhe der Ausgabe muss allerdings erkennbar bleiben. B. der Kindergeldbescheid … Wichtige Informationen rund um die Unterstützung mit Arbeitslosengeld II. Suche nicht nach Fehlern, suche nach Lösungen. Hallo, ich habe heute den WBA-Antrag zugeschickt bekommen und dort wurde vermerkt, dass ich die Kontoauszüge der letzten 6 Monate hinzufügen soll. Endet der Bewilligungszeitraum, die Hilfebedürftigkeit aber nicht, sorgt der Weiterbewilligungsantrag dafür, dass Arbeitslosengeld 2 weiterhin gezahlt wird. Bitte halten Sie Ihre Kundennummer bereit. Jobcenter-WBA.04.2020 *S3* Seite 3 von 4. Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob bzw. Um Ihre Angaben im WBA zu belegen, sollten Sie die entsprechenden Nachweise mit beifügen. Wichtig: Ohne Ihre Verifizierung kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden. Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Handelt es sich um Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit als Angestellter, genügt in der Regel die Vorlage einer Verdienstabrechnung.. Erhält der Antragsteller Kindergeld, ist z. September 2008, Az. Weiterbewilligungsantrag für Arbeitslosengeld II, Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Grundsicherung für Arbeitsuchende, Merkblatt zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Broschüre: Wichtige Begriffe der Grundsicherung einfach erklärt, Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II (WBA). Das Jobcenter verlangt extrem viel von mir, wollten PayPal Kontoauszüge sehen, alles vorgelegt jetzt wird mir vorgeworfen, dass Ich dies nicht getan hätte. Dies sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Für solche Jobcenter können Sie keinen Weiterbewilligungsantrag über den Online-Service stellen. Zu den benötigten Daten (Unterlagen, Nachweise) zählen in diesem Zusammenhang auch Ihre Kontoauszüge. Sie erhalten dazu eine PIN auf dem Postweg. Neu im SGB II wegen Corona – § 67 SGB II . Die offizielle Bezeichnung ist § 67 SGB II (Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung). Bei Geldeingängen auf Ihrem Konto dürfen Sie leider weder den Ursprung noch den Betrag unkenntlich machen. Das Jobcenter benötigt Ihre Daten, um Ihren Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung feststellen und Ihnen entsprechende Leistungen zahlen zu können. 3 SGB II und § 9 Abs. Für solche Jobcenter können Sie keinen Weiterbewilligungsantrag über den Online-Service stellen. Die Jobcenter müssen die Antragsteller darauf hinweisen, dass sie die Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge schwärzen können, wenn andernfalls besondere Arten personenbezogener Daten offengelegt werden müssten. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Jobcenter-WBA.01.2016 *S2* Seite 2 von 4. Wie lange Sie vom Jobcenter Arbeitslosengeld II bekommen und wann und wie es ausgezahlt wird. Das Jobcenter stellt dafür das Formular „Weiterbewilligungsantrag“ (kurz: WBA) zur Verfügung.Was Sie bei der Antragstellung beachten müssen, erfahren Sie hier. Eine Einschränkung ergibt sich hier für besondere Arten personenbezogener Daten. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? Hi, ich habe letzten Monat einen WBA eingereicht und das Jobcenter will jetzt einige Unterlagen von mir die sie zur Weiterbearbeitung brauchen und ich hab zwei Fragen … [b]Kontoauszüge[/b]: Bisher musste ich immer nur die letzten 3 Kontoauszüge vorzeigen und die haben sich das einfach kopiert, aber jetzt soll ich die d Nachweise (Mietverträge, Kontoauszüge, Einkommensbelege usw. ) Name der Person Name des Arbeitgebers Firmensitz Die Tätigkeit wird/wurde als Ferienjob ausgeübt. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen . Entworfen von Elegant Themes | Angetrieben von WordPress, Aufbau der Dienststelle, Aktenplan, Geschäftsverteilungsplan, Dokumente der Konferenz der Informationsfreiheits­beauftragten (IFK), Kontakt zur Koordinierungs- und Pressestelle, Datenschutztipps für Jugendliche (www.youngdata.de), Handreichung: Zugang zu den Corona-Fallzahlen bei öffentlichen Stellen, Vortrag zur Bedeutung des Schrems II-Urteils jetzt als Video verfügbar, Live am 22.2.: Diskussion mit LfDI Brink und NABU-Landesvorsitzenden Enssle, Vortrag online: Pandemie und das Bürgerrecht auf Datenschutz. Ja. Um den Online-Zugang zu erhalten, kontaktieren Sie bitte Ihr Jobcenter telefonisch oder per E-Mail. Die Jobcenter verlangen von den Antragstellern in der Regel Kontoauszüge, um sich ein Bild über deren finanzielle Verhältnisse zu verschaffen. 1 S. 1 Nr. Die Jobcenter verlangen von den Antragstellern in der Regel Kontoauszüge, um sich ein Bild über deren finanzielle Verhältnisse zu verschaffen. Kontaktieren Sie dann zur Freischaltung Ihr zuständiges Jobcenter beziehungsweise Servicecenter telefonisch oder per E-Mail. Das bedeutet Sie dürfen unkenntlich machen, wofür Sie Ihr Geld ausgegeben haben. Möchten Sie einen Weiterbewilligungsantrag stellen, nehmen Sie in diesem Fall bitte Kontakt mit Ihrem kommunalen Jobcenter auf. Bearbeitungsvermerke Wenn Sie und/oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft die nachfolgend aufgeführten laufenden und regel-Nur vom Jobcenter auszufüllen mäßigen Einnahmen haben/hat, tragen Sie bitte die Art der Einnahmen in die unten stehende Tabelle ein und Ich befürchte, Jobcenter nimmt es als Begründung für die Versagung der Mitwirkungspflicht...:(( Zu Recht? in welcher Form Jobcenter Kontoauszüge von Antragstellern erheben dürfen. Hier finden Sie: Online-Formulare und Anträge Informationen über Arbeitslosengeld II und Ihr Jobcenter Jobcenter Oldenburg. Lediglich die Höhe der Ausgaben muss das Jobcenter den Kontoauszügen entnehmen können. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. des Empfängers der Überweisung. Am 27.03.2020 wurde das Sozialschutz-Paket beschlossen und der § 67 SGB II eingeführt. Das schwärzen der Kontoauszüge ist eingeschränkt erlaubt. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Auch hier verlangt das Jobcenter oftmals erneut Kontoauszüge. Um den Online-Zugang zu erhalten, kontaktieren Sie bitte Ihr Jobcenter telefonisch oder per E-Mail. Grüße _____ Der größte Feind der Qualität ist die Eile. Möchten Sie einen Weiterbewilligungsantrag stellen, nehmen Sie in diesem Fall bitte Kontakt mit Ihrem kommunalen Jobcenter auf. Anschließend müssen Sie sich von Ihrem Jobcenter freischalten lassen. Das war das erste Mal seit Jahren, dass überhaupt Kontoauszüge angefordert wurden. B 4 AS 10/08 R) für mehr Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig. Ihr Bewilligungszeitraum für Arbeitslosengeld II endet, Sie einen entsprechenden Bescheid vom Jobcenter erhalten haben und. Ihr Jobcenter Oldenburg ist für Sie da! Das Jobcenter fordert von Nachweise (Mietvertrerhalten äge, Kontoauszüge, Einkommens-belege usw.) Die Art der Ausgaben muss nicht erkenntlich sein. Berechtigt? ║ Kann das Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auch ablehnen? Ich beziehe seit 01.03.2015 ALG II-Leistungen vom JobCenter (ich habe 2013 meinen Universitätsabschluss gemacht und noch nie versicherungspflichtig arbeiten dürfen). ACHTUNG: Nur für Versand von Nachrichten über das DE-Mail-System, nicht für normale E-Mails!